§ 15 Rechtsfolgen nichtiger oder zurückgenommener Ernennungen - BBG 2009

Bundesbeamtengesetz

Rechtsfolgen nichtiger oder zurückgenommener Ernennungen BBG 2009 - Rechtsfolgen nichtiger oder zurückgenommener Ernennungen

Ist die erstmalige Ernennung nichtig oder zurückgenommen worden, hat die oder der Dienstvorgesetzte jede weitere Wahrnehmung der Dienstgeschäfte zu verbieten. Bei Nichtigkeit ist das Verbot erst dann auszusprechen, wenn die sachlich zuständige Behörde es abgelehnt hat, die Ernennung zu bestätigen, oder die Ausnahme nach § 7 Abs. 3 nicht nachträglich zugelassen wird. Die bis zu dem Verbot oder bis zur Zustellung der Erklärung der Rücknahme vorgenommenen Amtshandlungen sind in gleicher Weise gültig, wie wenn eine Beamtin oder ein Beamter sie ausgeführt hätte. Die gezahlte Besoldung kann belassen werden.

Jur. Abkürzung
BBG 2009
Pub. Abkürzung
BBG
Langtitel
Bundesbeamtengesetz
Veröffentlicht
05.02.2009
Standangaben
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 5 G v. 21.11.2016 I 2570
Fundstellen
2009, 160: BGBl I