§ 7b - BArchG

Gesetz über die Sicherung und Nutzung von Archivgut des Bundes

BArchG -

(1) Ordnungswidrig handelt, wer

1.
entgegen § 7a Absatz 1 Satz 1 einen Kinofilm nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig registriert oder
2.
entgegen § 7a Absatz 2 Satz 1 eine Bekanntmachung nicht oder nicht rechtzeitig vornimmt.

(2) Ordnungswidrig handelt, wer eine in Absatz 1 bezeichnete Handlung als gewerblich tätige registrierungspflichtige Person fahrlässig begeht.

(3) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro geahndet werden.

(4) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist das Bundesarchiv.

Jur. Abkürzung
BArchG
Pub. Abkürzung
BArchG
Kurztitel
Bundesarchivgesetz
Langtitel
Gesetz über die Sicherung und Nutzung von Archivgut des Bundes
Veröffentlicht
06.01.1988
Standangaben
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 4 Abs. 35 G v. 18.7.2016 I 1666
Sonst: Mittelbare Änderung durch Art. 2 G v. 18.7.2016 I 1666 ist berücksichtigt
Fundstellen
1988, 62: BGBl I