§ 58 Ordnungswidrigkeiten - BAföG

Bundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbildung

Ordnungswidrigkeiten BAföG - Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.
entgegen § 60 Absatz 1 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch, jeweils auch in Verbindung mit § 47 Absatz 4, eine Angabe oder eine Änderungsmitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht oder eine Beweisurkunde nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt;
2.
entgegen § 47 Absatz 2 oder 5 Nummer 1 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt oder eine Urkunde nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt oder nicht oder nicht rechtzeitig ausstellt;
2a.
entgegen § 47 Absatz 3 das Amt für Ausbildungsförderung nicht oder nicht rechtzeitig unterrichtet oder
3.
einer Rechtsverordnung nach § 18 Absatz 6 Nummer 2 zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 2 500 Euro geahndet werden.

(3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1, 2 und 2a das Amt für Ausbildungsförderung, in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 3 das Bundesverwaltungsamt.

Jur. Abkürzung
BAföG
Pub. Abkürzung
BAföG
Kurztitel
Bundesausbildungsförderungsgesetz
Langtitel
Bundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbildung
Veröffentlicht
26.08.1971
Standangaben
Neuf: Neugefasst durch Bek. v. 7.12.2010 I 1952; 2012 I 197
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 27.7.2015 I 1386
Hinweis: Mittelbare Änderung durch Art. 7 G v. 22.12.2015 I 2557 ist berücksichtigt
Fundstellen
1971, 1409: BGBl I