§ 35 Anpassung der Bedarfssätze und Freibeträge - BAföG

Bundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbildung

Anpassung der Bedarfssätze und Freibeträge BAföG - Anpassung der Bedarfssätze und Freibeträge

Die Bedarfssätze, Freibeträge sowie die Vomhundertsätze und Höchstbeträge nach § 21 Absatz 2 sind alle zwei Jahre zu überprüfen und durch Gesetz gegebenenfalls neu festzusetzen. Dabei ist der Entwicklung der Einkommensverhältnisse und der Vermögensbildung, den Veränderungen der Lebenshaltungskosten sowie der finanzwirtschaftlichen Entwicklung Rechnung zu tragen. Die Bundesregierung hat hierüber dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat zu berichten. Die im Jahr 2016 anstehende Berichterstattung erfolgt im Jahr 2017.

Jur. Abkürzung
BAföG
Pub. Abkürzung
BAföG
Kurztitel
Bundesausbildungsförderungsgesetz
Langtitel
Bundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbildung
Veröffentlicht
26.08.1971
Standangaben
Neuf: Neugefasst durch Bek. v. 7.12.2010 I 1952; 2012 I 197
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 27.7.2015 I 1386
Hinweis: Mittelbare Änderung durch Art. 7 G v. 22.12.2015 I 2557 ist berücksichtigt
Fundstellen
1971, 1409: BGBl I