§ 20 Rückzahlungspflicht - BAföG

Bundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbildung

Rückzahlungspflicht BAföG - Rückzahlungspflicht

(1) Haben die Voraussetzungen für die Leistung von Ausbildungsförderung an keinem Tage des Kalendermonats vorgelegen, für den sie gezahlt worden ist, so ist – außer in den Fällen der §§ 44 bis 50 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch – insoweit der Bewilligungsbescheid aufzuheben und der Förderungsbetrag zu erstatten, als

1.
(weggefallen)
2.
(weggefallen)
3.
der Auszubildende Einkommen im Sinne des § 21 erzielt hat, das bei der Bewilligung der Ausbildungsförderung nicht berücksichtigt worden ist; Regelanpassungen gesetzlicher Renten und Versorgungsbezüge bleiben hierbei außer Betracht,
4.
Ausbildungsförderung unter dem Vorbehalt der Rückforderung geleistet worden ist.
Die Regelung über die Erstattungspflicht gilt nicht für Bankdarlehen nach § 18c.

(2) Der Förderungsbetrag ist für den Kalendermonat oder den Teil eines Kalendermonats zurückzuzahlen, in dem der Auszubildende die Ausbildung aus einem von ihm zu vertretenden Grund unterbrochen hat. Die Regelung über die Erstattungspflicht gilt nicht für Bankdarlehen nach § 18c.

Jur. Abkürzung
BAföG
Pub. Abkürzung
BAföG
Kurztitel
Bundesausbildungsförderungsgesetz
Langtitel
Bundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbildung
Veröffentlicht
26.08.1971
Standangaben
Neuf: Neugefasst durch Bek. v. 7.12.2010 I 1952; 2012 I 197
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 27.7.2015 I 1386
Hinweis: Mittelbare Änderung durch Art. 7 G v. 22.12.2015 I 2557 ist berücksichtigt
Fundstellen
1971, 1409: BGBl I