§ 3 Einnahmen bei Auslandstätigkeit - BAföG-EinkommensV

Verordnung zur Bezeichnung der als Einkommen geltenden sonstigen Einnahmen nach § 21 Abs. 3 Nr. 4 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes

Einnahmen bei Auslandstätigkeit BAföG-EinkommensV - Einnahmen bei Auslandstätigkeit

Als Einnahmen, die zur Deckung des Lebensbedarfs bestimmt sind, gelten ferner

1.
die Bezüge der Bediensteten internationaler und zwischenstaatlicher Organisationen und Institutionen sowie Bezüge diplomatischer und konsularischer Vertreter fremder Mächte und der ihnen zugewiesenen Bediensteten, soweit diese von der Steuerpflicht befreit sind;
2.
folgende Einnahmen nach dem Bundesbesoldungsgesetz:
a)
Auslandszuschlag nach § 55 Abs. 1 bis 4 mit 10 vom Hundert des Betrages,
b)
Auslandskinderzuschlag nach § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 mit 50 vom Hundert des Betrages,
c)
Auslandskinderzuschlag nach § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 mit 80 vom Hundert des Betrages;
Entsprechendes gilt für vergleichbare Bezüge von Personen, die im öffentlichen Interesse nach außerhalb des Geltungsbereichs des Bundesausbildungsförderungsgesetzes entsandt, vermittelt oder dort beschäftigt sind.

Jur. Abkürzung
BAföG-EinkommensV
Pub. Abkürzung
BAföG-EinkommensV
Langtitel
Verordnung zur Bezeichnung der als Einkommen geltenden sonstigen Einnahmen nach § 21 Abs. 3 Nr. 4 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes
Veröffentlicht
05.04.1988
Standangaben
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 3 Abs. 3 G v. 29.6.2015 I 1061
Fundstellen
1988, 505: BGBl I