§ 26k Verteilung des Verwaltungsaufwands, Verordnungsermächtigung - BAPostG

Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost

Verteilung des Verwaltungsaufwands, Verordnungsermächtigung BAPostG - Verteilung des Verwaltungsaufwands, Verordnungsermächtigung

Die der Bundesanstalt aus der Weiterführung der Postbeamtenkrankenkasse entstehenden Kosten, einschließlich der kalkulatorischen Kosten, und der nach Maßgabe des § 19 Absatz 1 anfallende Gewinnzuschlag (Verwaltungsaufwand) werden abgerechnet und von der Postbeamtenkrankenkasse, der Bundesanstalt, den Postnachfolgeunternehmen, dem Bund und anderen Dienstherren sowie den Mitgliedern der Postbeamtenkrankenkasse getragen. Das Bundesministerium der Finanzen regelt durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, die Abrechnung des Verwaltungsaufwands und die Verteilung des Verwaltungsaufwands auf die Kostenträger sowie das Nähere zur Kostenerstattung nach § 26d Absatz 3 Satz 1.

Jur. Abkürzung
BAPostG
Pub. Abkürzung
BAPostG
Kurztitel
Bundesanstalt-Post-Gesetz
Langtitel
Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost
Veröffentlicht
14.09.1994
Standangaben
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 19 Abs. 10 G v. 23.12.2016 I 3234
Hinweis: Mittelbare Änderung durch Art. 6 Abs. 1 G v. 28.5.2015 I 813 ist berücksichtigt
Fundstellen
1994, 2325: BGBl I