§ 20 Wirtschaftsplan - BAPostG

Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost

Wirtschaftsplan BAPostG - Wirtschaftsplan

(1) Die Präsidentin oder der Präsident stellt für jedes Jahr einen Wirtschaftsplan auf, der

1.
eine Vorschau-Gewinn- und Verlustrechnung,
2.
eine Vorschau-Kapitalrechnung und
3.
einen Stellenplan
umfasst. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

(2) Bestandteil des Wirtschaftsplans ist auch eine im Einzelnen aufgeschlüsselte Zuordnung der Planaufwendungen und Planinvestitionen zu folgenden Bereichen:

1.
Versorgungsanstalt der Deutschen Bundespost gemäß § 26 Abs. 1 und 4,
2.
Erholungswerk Post Postbank Telekom e. V. gemäß § 26 Abs. 1 und 4,
3.
Betreuungswerk Post Postbank Telekom gemäß § 26 Abs. 1 und 4,
4.
Postbeamtenkrankenkasse gemäß § 26 Abs. 2 und §§ 26a bis 26k und
5.
übrige Aufgaben der Bundesanstalt.
Die Einzelheiten regelt die Satzung.

(3) Der Wirtschaftsplan bedarf der Genehmigung gemäß § 7 Abs. 1.

(4) Liegt bis zum Schluß eines Geschäftsjahres die Genehmigung des Wirtschaftsplans für das folgende Jahr nicht vor, so ist bis zum Inkrafttreten des Wirtschaftsplans die Präsidentin oder der Präsident ermächtigt, alle Ausgaben zu leisten, um den laufenden Betrieb der Bundesanstalt aufrecht zu erhalten, rechtlich begründete Verpflichtungen der Bundesanstalt zu erfüllen und begonnene Investitionen fortzuführen.

Jur. Abkürzung
BAPostG
Pub. Abkürzung
BAPostG
Kurztitel
Bundesanstalt-Post-Gesetz
Langtitel
Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost
Veröffentlicht
14.09.1994
Standangaben
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 19 Abs. 10 G v. 23.12.2016 I 3234
Hinweis: Mittelbare Änderung durch Art. 6 Abs. 1 G v. 28.5.2015 I 813 ist berücksichtigt
Fundstellen
1994, 2325: BGBl I