§ 5 Verwaltungsrat - BAPostG

Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost

Verwaltungsrat BAPostG - Verwaltungsrat

(1) Bei der Bundesanstalt wird ein Verwaltungsrat gebildet. Er besteht aus einer oder einem Vorsitzenden, die oder der vom Bundesministerium der Finanzen benannt wird, und weiteren Mitgliedern. Dies sind:

1.
eine Vertreterin oder ein Vertreter jedes Postnachfolgeunternehmens,
2.
eine Vertreterin oder ein Vertreter des Personals jedes Postnachfolgeunternehmens auf Vorschlag der Arbeitnehmerseite und
3.
vom Bundesministerium der Finanzen benannte Personen, die zusammen so viele Stimmen haben, wie die Vertreterinnen und Vertreter nach den Nummern 1 und 2 zusammen.
Die oder der Vorsitzende und die weiteren Mitglieder des Verwaltungsrats werden durch das Bundesministerium der Finanzen bestellt und abberufen.

(2) Die Einzelheiten der Bestellung und Abberufung der Mitglieder des Verwaltungsrats, die Verteilung der Stimmen auf die Mitglieder des Verwaltungsrats sowie die Dauer der Amtszeit werden durch die Satzung geregelt.

(3) Der Verwaltungsrat gibt sich eine Geschäftsordnung, die der Genehmigung durch das Bundesministerium der Finanzen bedarf.

(4) Der Verwaltungsrat beschließt auf Vorlage der Präsidentin oder des Präsidenten über

1.
die Feststellung und wesentliche Änderungen des Wirtschaftsplans,
2.
die Feststellung des Jahresabschlusses,
3.
die Entlastung der Präsidentin oder des Präsidenten,
4.
Änderungen der Satzung.
Die Entlastung gemäß Satz 1 Nr. 3 befreit nicht von der dienstvertraglichen Haftung.

(5) Über eine Vorlage der Präsidentin oder des Präsidenten nach Absatz 4 hat der Verwaltungsrat binnen zwei Monaten zu beschließen. Ergeht innerhalb dieser Frist kein Beschluß, gilt die Vorlage als genehmigt.

Jur. Abkürzung
BAPostG
Pub. Abkürzung
BAPostG
Kurztitel
Bundesanstalt-Post-Gesetz
Langtitel
Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost
Veröffentlicht
14.09.1994
Standangaben
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 19 Abs. 10 G v. 23.12.2016 I 3234
Hinweis: Mittelbare Änderung durch Art. 6 Abs. 1 G v. 28.5.2015 I 813 ist berücksichtigt
Fundstellen
1994, 2325: BGBl I