§ 2 Fälligkeit der Abschlagszahlungen auf den Ausgleichsbetrag - BAPauschV

Verordnung über die Pauschalierung und Zahlung des Ausgleichsbetrags der Bundesagentur für Arbeit an die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung für arbeitsmarktbedingte Renten wegen voller Erwerbsminderung

Fälligkeit der Abschlagszahlungen auf den Ausgleichsbetrag BAPauschV - Fälligkeit der Abschlagszahlungen auf den Ausgleichsbetrag

Die Bundesagentur für Arbeit zahlt die Abschlagszahlungen auf den Ausgleichsbetrag an die Träger der Rentenversicherung am Fälligkeitstag der Vorschüsse zur Auszahlung der Rentenleistungen in das Inland für den letzten Monat eines Kalendervierteljahres. Das Bundesversicherungsamt teilt der Bundesagentur für Arbeit jährlich im Voraus die vier Auszahlungstermine nach Satz 1 mit.

Jur. Abkürzung
BAPauschV
Langtitel
Verordnung über die Pauschalierung und Zahlung des Ausgleichsbetrags der Bundesagentur für Arbeit an die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung für arbeitsmarktbedingte Renten wegen voller Erwerbsminderung
Veröffentlicht
27.09.2002
Standangaben
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 17.12.2010 I 2127
Fundstellen
2002, 3961: BGBl I