§ 15 Erstattung - BAMKostO

Kostenverordnung für Nutzleistungen der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung

Erstattung BAMKostO - Erstattung

(1) Überzahlte oder zu Unrecht erhobene Gebühren sind unverzüglich zu erstatten, zu Unrecht erhobene Gebühren jedoch nur, soweit eine Gebührenfestsetzung noch nicht unanfechtbar geworden ist; nach diesem Zeitpunkt können zu Unrecht erhobene Gebühren nur aus Billigkeitsgründen erstattet werden.

(2) Der Erstattungsanspruch erlischt durch Verjährung, wenn er nicht bis zum Ablauf des dritten Kalenderjahrs geltend gemacht wird, das auf die Entstehung des Anspruchs folgt; die Verjährung beginnt jedoch nicht vor der Unanfechtbarkeit der Gebührenfestsetzung.

Jur. Abkürzung
BAMKostO
Langtitel
Kostenverordnung für Nutzleistungen der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung
Veröffentlicht
17.12.1970
Standangaben
Aufh: V aufgeh. durch Art. 4 Abs. 63 G v. 18.7.2016 I 1666 mWv 1.10.2021
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 4.11.2013 I 3950
Sonst: V ursprünglich aufgeh. durch Art. 4 Abs. 66 G v. 7.8.2013 I 3154 mWv 14.8.2018; Art. 4 aufgeh. durch Art. 2 G v. 18.7.2016 I 1666
Fundstellen
1970, 1748: BGBl I