§ 6 Zuständigkeit nach dem Medizinproduktegesetz - BAIUDBwOWiZustV

Verordnung über die Zuständigkeit des Bundesamtes für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten

Zuständigkeit nach dem Medizinproduktegesetz BAIUDBwOWiZustV - Zuständigkeit nach dem Medizinproduktegesetz

Die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 42 des Medizinproduktegesetzes wird auf das Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr übertragen, soweit nach § 38 Absatz 2 des Medizinproduktegesetzes der Vollzug dieses Gesetzes und die Überwachung im Bereich der Bundeswehr den jeweils zuständigen Stellen und Sachverständigen der Bundeswehr obliegt.

Jur. Abkürzung
BAIUDBwOWiZustV
Pub. Abkürzung
BAIUDBwOWiZustV
Langtitel
Verordnung über die Zuständigkeit des Bundesamtes für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten
Veröffentlicht
24.06.2013
Fundstellen
2013, 1685: BGBl I