§ 4 Übergangsregelung - BAGebV

Verordnung über Gebühren und Auslagen des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle im Zusammenhang mit der Begrenzung der EEG-Umlage

Übergangsregelung BAGebV - Übergangsregelung

Für Anträge auf Begrenzung der EEG-Umlage nach den §§ 63 bis 66 sowie § 103 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, die einschließlich der vollständigen Antragsunterlagen vor dem 5. August 2014 beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle eingegangen sind, ist § 2 mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Gebühr entfällt, wenn der Antrag vor dem 1. September 2014 zurückgenommen wurde.

Jur. Abkürzung
BAGebV
Pub. Abkürzung
BAGebV
Kurztitel
Besondere-Ausgleichsregelung-Gebührenverordnung
Langtitel
Verordnung über Gebühren und Auslagen des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle im Zusammenhang mit der Begrenzung der EEG-Umlage
Veröffentlicht
05.03.2013
Standangaben
Stand: Geändert durch Art. 1 V v. 1.8.2014 I 1318
Fundstellen
2013, 448: BGBl I