§ 3 Ablehnung von Anträgen - BAGebV

Verordnung über Gebühren und Auslagen des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle im Zusammenhang mit der Begrenzung der EEG-Umlage

Ablehnung von Anträgen BAGebV - Ablehnung von Anträgen

Wird ein Antrag auf Begrenzung der EEG-Umlage abgelehnt, beträgt die Gebühr 70 Prozent der vorgesehenen Gebühr nach den Nummern 1 bis 3 der Anlage zu dieser Verordnung. § 15 des Verwaltungskostengesetzes bleibt unberührt.

Jur. Abkürzung
BAGebV
Pub. Abkürzung
BAGebV
Kurztitel
Besondere-Ausgleichsregelung-Gebührenverordnung
Langtitel
Verordnung über Gebühren und Auslagen des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle im Zusammenhang mit der Begrenzung der EEG-Umlage
Veröffentlicht
05.03.2013
Standangaben
Stand: Geändert durch Art. 1 V v. 1.8.2014 I 1318
Fundstellen
2013, 448: BGBl I