§ 11 - BÄO

Bundesärzteordnung

BÄO -

Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Entgelte für ärztliche Tätigkeit in einer Gebührenordnung zu regeln. In dieser Gebührenordnung sind Mindest- und Höchstsätze für die ärztlichen Leistungen festzusetzen. Dabei ist den berechtigten Interessen der Ärzte und der zur Zahlung der Entgelte Verpflichteten Rechnung zu tragen.

Jur. Abkürzung
BÄO
Langtitel
Bundesärzteordnung
Veröffentlicht
02.10.1961
Standangaben
Neuf: Neugefasst durch Bek. v. 16.4.1987 I 1218;
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 5 G v. 23.12.2016 I 3191
Fundstellen
1961, 1857: BGBl I