§ 12 Gegenseitigkeit - BADV

Verordnung über Bodenabfertigungsdienste auf Flugplätzen

Gegenseitigkeit BADV - Gegenseitigkeit

(1) Wird festgestellt, daß ein Drittland Dienstleister und Selbstabfertiger, deren Unternehmen mehrheitlich im Eigentum von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union ist, von Rechts wegen oder tatsächlich

1.
nicht in einer dieser Verordnung vergleichbaren Weise oder
2.
ungünstiger als inländische Dienstleister und Selbstabfertiger oder
3.
ungünstiger als Dienstleister und Selbstabfertiger aus anderen Drittländern
behandelt, ist das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur zu unterrichten.

(2) Dieses kann, unbeschadet der internationalen Verpflichtungen der Europäischen Union, die Pflichten, die sich aus der Richtlinie 96/67/EG des Rates vom 15. Oktober 1996 gegenüber den Dienstleistern und Nutzern dieses Drittlandes ergeben, im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht ganz oder teilweise aussetzen.

(3) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur unterrichtet die Kommission der Europäischen Gemeinschaften über Art und Ausmaß der Entscheidung.

Jur. Abkürzung
BADV
Pub. Abkürzung
BADV
Kurztitel
Bodenabfertigungsdienst-Verordnung
Langtitel
Verordnung über Bodenabfertigungsdienste auf Flugplätzen
Veröffentlicht
10.12.1997
Standangaben
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 574 V v. 31.8.2015 I 1474
Fundstellen
1997, 2885: BGBl I