§ 4 Sicherheitsleistung - BAB-KAbgV

Verordnung über Höhe und Erhebung der Konzessionsabgabe für das Betreiben eines Nebenbetriebs an der Bundesautobahn

Sicherheitsleistung BAB-KAbgV - Sicherheitsleistung

Zur Sicherung der Ansprüche auf Zahlung der Konzessionsabgabe kann das Bundesamt für Güterverkehr vom Konzessionsinhaber Sicherheit im Form einer unbefristeten selbstschuldnerischen Bankbürgschaft verlangen. Anstelle der Bürgschaft kann auch eine gleichwertige Sicherheit anderer Art geleistet werden.

Jur. Abkürzung
BAB-KAbgV
Pub. Abkürzung
BAB-KAbgV
Kurztitel
BAB-Konzessionsabgabenverordnung
Langtitel
Verordnung über Höhe und Erhebung der Konzessionsabgabe für das Betreiben eines Nebenbetriebs an der Bundesautobahn
Veröffentlicht
24.06.1997
Standangaben
Stand: Geändert durch Art. 10 G v. 15.12.2001 I 3762
Fundstellen
1997, 1513: BGBl I