§ 2 Fälligkeit der Konzessionsabgabe - BAB-KAbgV

Verordnung über Höhe und Erhebung der Konzessionsabgabe für das Betreiben eines Nebenbetriebs an der Bundesautobahn

Fälligkeit der Konzessionsabgabe BAB-KAbgV - Fälligkeit der Konzessionsabgabe

(1) Der Konzessionsinhaber hat dem Bundesamt für Güterverkehr spätestens 30 Tage nach Ablauf eines Kalendervierteljahres die im vorangegangenen Kalendervierteljahr abgegebenen Kraftstoffmengen (§ 1 Abs. 2) und die anderen Umsätze (§ 1 Abs. 3) mitzuteilen und die daraus berechnete Konzessionsabgabe zu entrichten.

(2) Auf Antrag eines Konzessionsinhabers kann die Abrechnung einmal jährlich zu einem vom Bundesamt für Güterverkehr festgesetzten Termin vorgenommen werden. Der Konzessionsinhaber hat zu diesem Termin die im vorangegangenen Jahr abgegebenen Kraftstoffmengen (§ 1 Abs. 2) und die anderen Umsätze (§ 1 Abs. 3) mitzuteilen. Außerdem hat er spätestens 30 Tage nach Ablauf eines Kalendervierteljahres eine vom Bundesamt für Güterverkehr festgesetzte Abschlagszahlung zu leisten. Eine sich aus der jährlichen Abrechnung ergebende Restzahlung ist spätestens 30 Tage nach Feststellung der Jahresabrechnung zu leisten.

(3) Für die Mitteilung der abgegebenen Kraftstoffmengen und der anderen Umsätze an das Bundesamt für Güterverkehr ist das als Anlage beigefügte Formblatt zu verwenden.

Jur. Abkürzung
BAB-KAbgV
Pub. Abkürzung
BAB-KAbgV
Kurztitel
BAB-Konzessionsabgabenverordnung
Langtitel
Verordnung über Höhe und Erhebung der Konzessionsabgabe für das Betreiben eines Nebenbetriebs an der Bundesautobahn
Veröffentlicht
24.06.1997
Standangaben
Stand: Geändert durch Art. 10 G v. 15.12.2001 I 3762
Fundstellen
1997, 1513: BGBl I