§ 5 Ordnungswidrigkeiten - AuswSG

Gesetz zum Schutze der Auswanderer und Auswanderinnen

Ordnungswidrigkeiten AuswSG - Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer

1.
entgegen § 1 Absatz 1 Satz 1 ohne Erlaubnis geschäftsmäßig Auskunft oder Rat erteilt oder einer vollziehbaren Auflage nach § 1 Absatz 1 Satz 4 zuwiderhandelt,
2.
einem vollziehbaren Verbot nach § 1 Absatz 3 zuwiderhandelt,
3.
entgegen § 2 Absatz 1 geschäftsmäßig für die Auswanderung wirbt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu zwanzigtausend Euro geahndet werden.

(3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist das Bundesverwaltungsamt.

Jur. Abkürzung
AuswSG
Pub. Abkürzung
AuswSG
Kurztitel
Auswandererschutzgesetz
Langtitel
Gesetz zum Schutze der Auswanderer und Auswanderinnen
Veröffentlicht
26.03.1975
Standangaben
Neuf: Neufassung durch Bek. v. 12.3.2013 I 443
Fundstellen
1975, 774: BGBl I