§ 2 Werbungsverbot - AuswSG

Gesetz zum Schutze der Auswanderer und Auswanderinnen

Werbungsverbot AuswSG - Werbungsverbot

(1) Es ist verboten, geschäftsmäßig für die Auswanderung zu werben.

(2) Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend kann durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Ausnahmen von Absatz 1 zulassen, soweit dies zur Durchsetzung zwischenstaatlicher Vereinbarungen erforderlich ist. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend kann Ausnahmen von Absatz 1 aus besonderen Gründen zulassen, wenn dieses im öffentlichen Interesse liegt oder aus Gründen humanitärer oder sozialer Art angezeigt ist, insbesondere bei der Rückwanderung von Ausländern in ihre Heimat oder bei der Weiterwanderung dieser Personen.

Jur. Abkürzung
AuswSG
Pub. Abkürzung
AuswSG
Kurztitel
Auswandererschutzgesetz
Langtitel
Gesetz zum Schutze der Auswanderer und Auswanderinnen
Veröffentlicht
26.03.1975
Standangaben
Neuf: Neufassung durch Bek. v. 12.3.2013 I 443
Fundstellen
1975, 774: BGBl I