§ 5 - AuslZustV

Verordnung über die Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden der Kriegsopferversorgung für Berechtigte im Ausland

AuslZustV -

Hat eine Hinterbliebene ihren Wohnsitz zum Zwecke der Eheschließung im Ausland begründet, so wird für die Gewährung der Abfindung nach § 44 des Bundesversorgungsgesetzes eine Zuständigkeit nach § 1 nur begründet, wenn zugleich der Wohnsitz versorgungsberechtigter Waisen in den gleichen Staat verlegt worden ist.

Jur. Abkürzung
AuslZustV
Pub. Abkürzung
AuslZustV
Kurztitel
Auslandszuständigkeitsverordnung
Langtitel
Verordnung über die Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden der Kriegsopferversorgung für Berechtigte im Ausland
Veröffentlicht
28.05.1991
Fundstellen
1991, 1204: BGBl I