§ 4 Befreiungen - AuslWBGDV 5

Fünfte Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Verwaltungsabgabe und Vorschußverpflichtung der Aussteller)

Befreiungen AuslWBGDV 5 - Befreiungen

Der Bund, die Länder sowie die Konversionskasse für deutsche Auslandsschulden sind von den Zahlungen nach §§ 1 und 2 befreit.

Jur. Abkürzung
AuslWBGDV 5
Langtitel
Fünfte Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Verwaltungsabgabe und Vorschußverpflichtung der Aussteller)
Veröffentlicht
28.07.1953
Standangaben
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 5 G v. 12.8.2005 I 2354
Fundstellen
1953, 717: BGBl I