§ 2 Verwaltungsabgabe für das Verfahren der Sammelanerkennung - AuslWBGDV 5

Fünfte Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Verwaltungsabgabe und Vorschußverpflichtung der Aussteller)

Verwaltungsabgabe für das Verfahren der Sammelanerkennung AuslWBGDV 5 - Verwaltungsabgabe für das Verfahren der Sammelanerkennung

(1) Für das Verfahren der Sammelanerkennung (§§ 13, 55 bis 58 des Gesetzes) haben die Aussteller als Verwaltungsabgabe eins vom Tausend des Nennbetrags der Stücke zu entrichten, deren Sammelanerkennung sie beantragen. Der Nennbetrag der Stücke ist nach § 1 Abs. 3 in Deutsche Mark umzurechnen.

(2) Die Aussteller können die nach Absatz 1 entrichteten Beträge zurückfordern, soweit sie den Antrag auf Sammelanerkennung vor der Entscheidung des Bundesministers der Finanzen (§ 57 Abs. 1 des Gesetzes) zurückgenommen haben.

Jur. Abkürzung
AuslWBGDV 5
Langtitel
Fünfte Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Verwaltungsabgabe und Vorschußverpflichtung der Aussteller)
Veröffentlicht
28.07.1953
Standangaben
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 5 G v. 12.8.2005 I 2354
Fundstellen
1953, 717: BGBl I