§ 45 Vorlage an die Kammer für Wertpapierbereinigung - AuslWBG

Gesetz zur Bereinigung von deutschen Schuldverschreibungen, die auf ausländische Währung lauten

Vorlage an die Kammer für Wertpapierbereinigung AuslWBG - Vorlage an die Kammer für Wertpapierbereinigung

Die Prüfstelle legt die Anmeldung nach Vornahme der erforderlichen Ermittlungen mit ihrer Stellungnahme der für den Sitz des Ausstellers zuständigen Kammer für Wertpapierbereinigung vor,

1.
wenn sie die Voraussetzungen für eine Anerkennung nach § 44 Abs. 1 nicht für gegeben hält oder
2.
wenn sie im Falle des § 44 Abs. 1 nicht selbst anerkennt oder
3.
wenn ein Feststellungsbescheid beansprucht wird oder
4.
wenn wegen desselben Auslandsbonds mehrere Anmeldungen vorliegen oder für den angemeldeten Auslandsbond bereits ein Feststellungsbescheid erteilt ist oder
5.
wenn die Bankaufsichtsbehörde die Vorlage angeordnet hat oder
6.
wenn die Anmeldung eigene Bestände des als Prüfstelle tätigen Kreditinstituts betrifft.

Jur. Abkürzung
AuslWBG
Pub. Abkürzung
AuslWBG
Kurztitel
Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds
Langtitel
Gesetz zur Bereinigung von deutschen Schuldverschreibungen, die auf ausländische Währung lauten
Veröffentlicht
25.08.1952
Standangaben
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 203 V v. 31.8.2015 I 1474
Fundstellen
1952, 553: BGBl I