§ 32 Wirkung und Durchführung der gerichtlichen Entscheidung - AuslWBG

Gesetz zur Bereinigung von deutschen Schuldverschreibungen, die auf ausländische Währung lauten

Wirkung und Durchführung der gerichtlichen Entscheidung AuslWBG - Wirkung und Durchführung der gerichtlichen Entscheidung

(1) Wird in der Entscheidung über einen nach § 31 Abs. 1 gestellten Antrag festgestellt, daß die in diesem Gesetz geforderten Voraussetzungen für die Anerkennung des angemeldeten Auslandsbonds vorliegen, so hat der Auslandsbevollmächtigte die in § 27 bezeichneten Maßnahmen zu treffen, sobald die Entscheidung rechtskräftig geworden ist.

(2) Wird in der Entscheidung die in Absatz 1 bezeichnete Feststellung nicht getroffen, so wird die ablehnende Entscheidung des Auslandsbevollmächtigten mit der Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung verbindlich. § 21 Abs. 4 und § 37 Abs. 3 bleiben unberührt.

Jur. Abkürzung
AuslWBG
Pub. Abkürzung
AuslWBG
Kurztitel
Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds
Langtitel
Gesetz zur Bereinigung von deutschen Schuldverschreibungen, die auf ausländische Währung lauten
Veröffentlicht
25.08.1952
Standangaben
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 203 V v. 31.8.2015 I 1474
Fundstellen
1952, 553: BGBl I