§ 6 Sachaufklärung - AusglZSV

Verordnung über das Prüfungsverfahren zur Anwendung von Antidumpingzollsätzen und Ausgleichszollsätzen

Sachaufklärung AusglZSV - Sachaufklärung

Nach Einleitung des Prüfungsverfahrens klärt das zuständige Bundesministerium den Sachverhalt auf. Es zieht dabei den Antragsteller und alle Personen heran, die schriftlich innerhalb der nach § 5 Abs. 2 Satz 3 bestimmten Frist dargelegt haben, daß sie durch das Ergebnis des Prüfungsverfahrens betroffen werden können; das gleiche gilt für Wirtschaftsvereinigungen oder Wirtschaftsorganisationen, wenn die ihnen angehörenden Personen betroffen werden können.

Jur. Abkürzung
AusglZSV
Langtitel
Verordnung über das Prüfungsverfahren zur Anwendung von Antidumpingzollsätzen und Ausgleichszollsätzen
Veröffentlicht
05.12.1963
Standangaben
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 243 V v. 31.8.2015 I 1474
Fundstellen
1963, 1455: BGBl II