§ 4 Ablehnung des Prüfungsverfahrens - AusglZSV

Verordnung über das Prüfungsverfahren zur Anwendung von Antidumpingzollsätzen und Ausgleichszollsätzen

Ablehnung des Prüfungsverfahrens AusglZSV - Ablehnung des Prüfungsverfahrens

Ergeben sich aus dem Antrag auch nach ergänzenden Ermittlungen durch das zuständige Bundesministerium keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, daß die Voraussetzungen für die Anwendung von Antidumpingzollsätzen oder Ausgleichszollsätzen vorliegen, so sieht das zuständige Bundesministerium von der Einleitung des Prüfungsverfahrens ab und teilt dies dem Antragsteller mit.

Jur. Abkürzung
AusglZSV
Langtitel
Verordnung über das Prüfungsverfahren zur Anwendung von Antidumpingzollsätzen und Ausgleichszollsätzen
Veröffentlicht
05.12.1963
Standangaben
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 243 V v. 31.8.2015 I 1474
Fundstellen
1963, 1455: BGBl II