§ 3 Angaben bei Verdacht der Gewährung von Prämien oder Subventionen - AusglZSV

Verordnung über das Prüfungsverfahren zur Anwendung von Antidumpingzollsätzen und Ausgleichszollsätzen

Angaben bei Verdacht der Gewährung von Prämien oder Subventionen AusglZSV - Angaben bei Verdacht der Gewährung von Prämien oder Subventionen

Macht der Antragsteller geltend, daß die Voraussetzungen für die Anwendung von Ausgleichszollsätzen vorliegen, so soll der Antrag über die Angaben nach § 2 Abs. 1 Nrn. 1 bis 10 hinaus Angaben darüber enthalten, von wem und in welcher Art und Höhe Prämien oder Subventionen für die Waren gewährt werden, auf die sich das Prüfungsverfahren beziehen soll.

Jur. Abkürzung
AusglZSV
Langtitel
Verordnung über das Prüfungsverfahren zur Anwendung von Antidumpingzollsätzen und Ausgleichszollsätzen
Veröffentlicht
05.12.1963
Standangaben
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 243 V v. 31.8.2015 I 1474
Fundstellen
1963, 1455: BGBl II