§ 14 Anwendung der Vorschriften des ersten Abschnitts - BVG§33DV 1961

Verordnung über die Einkommensfeststellung nach dem Bundesversorgungsgesetz

Anwendung der Vorschriften des ersten Abschnitts BVG§33DV 1961 - Anwendung der Vorschriften des ersten Abschnitts

(1) Die Vorschriften der §§ 1 bis 12 gelten entsprechend für Witwen, Witwer, hinterbliebene Lebenspartner und Waisen, soweit sich aus dem Bundesversorgungsgesetz oder den folgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt.

(2) § 2 Abs. 1 Nr. 8 gilt nicht für Witwen, Witwer und hinterbliebene Lebenspartner; jedoch bleiben die dort genannten Leistungen bis zur Höhe des Kindergelds, das für die betreffenden Kinder zu gewähren ist, bei der Bemessung der Witwen- und Witwerausgleichsrente unberücksichtigt. Ferner bleiben unberücksichtigt Kinderzuschüsse oder ähnliche Leistungen, die für Kinder gewährt werden, die keinen Anspruch auf Waisenrente nach dem Bundesversorgungsgesetz haben.

(3) Bei der Feststellung der Witwenausgleichsrente bleiben nach Auflösung einer neuen Ehe oder Lebenspartnerschaft wiederaufgelebte Versorgungs- und Rentenansprüche unberücksichtigt, sofern auf sie die Rente nach dem Bundesversorgungsgesetz, die ihren Anspruchsgrund in der neuen Ehe oder Lebenspartnerschaft hat, angerechnet wird.

(4) Bei der Feststellung der nach § 44 Abs. 2 des Bundesversorgungsgesetzes wiederaufgelebten Witwenausgleichsrente gelten Versorgungs- und Rentenansprüche, die sich aus der früheren Ehe oder Lebenspartnerschaft herleiten, auch insoweit als Einkommen, als auf sie Ansprüche aus der neuen Ehe oder Lebenspartnerschaft anzurechnen sind. Dagegen bleiben Leistungen, die sich aus der neuen Ehe oder Lebenspartnerschaft herleiten und nach § 44 Abs. 5 des Bundesversorgungsgesetzes anzurechnen sind, unberücksichtigt.

Jur. Abkürzung
BVG§33DV 1961
Pub. Abkürzung
AusglV
Kurztitel
Ausgleichsrentenverordnung
Langtitel
Verordnung über die Einkommensfeststellung nach dem Bundesversorgungsgesetz
Veröffentlicht
11.01.1961
Standangaben
Neuf: Neugefasst durch Bek. v. 1.7.1975 I 1769,
Stand: zuletzt geändert durch Art. 38 G v. 20.12.2011 I 2854
Fundstellen
1961, 19: BGBl I