§ 4 Unterhaltsansprüche - BVG§33DV 1961

Verordnung über die Einkommensfeststellung nach dem Bundesversorgungsgesetz

Unterhaltsansprüche BVG§33DV 1961 - Unterhaltsansprüche

(1) Als übrige Einkünfte im Sinne des § 33 Abs. 1 des Bundesversorgungsgesetzes sind bei Schwerbeschädigten auch die Leistungen des Ehegatten oder des Lebenspartners aufgrund eines bürgerlich-rechtlichen Unterhaltsanspruchs zu berücksichtigen. Ist der Unterhalt nicht gerichtlich festgesetzt, so gilt für die Bewertung des Unterhaltsanspruchs, dass der unterhaltspflichtige Ehegatte oder Lebenspartner von seinem Bruttoeinkommen mindestens den Betrag, der in der Anrechnungsverordnung bei Beschädigten der Stufenzahl 170 als Höchstbetrag der übrigen Einkünfte zugeordnet ist, monatlich behält; dabei bleiben Einkünfte der in § 2 genannten Art unberücksichtigt.

(2) Als übrige Einkünfte im Sinne des § 33 Abs. 1 des Bundesversorgungsgesetzes sind ferner die Unterhaltsleistungen des früheren Ehegatten oder Lebenspartners aufgrund eines bürgerlich-rechtlichen Unterhaltsanspruchs zu berücksichtigen.

Jur. Abkürzung
BVG§33DV 1961
Pub. Abkürzung
AusglV
Kurztitel
Ausgleichsrentenverordnung
Langtitel
Verordnung über die Einkommensfeststellung nach dem Bundesversorgungsgesetz
Veröffentlicht
11.01.1961
Standangaben
Neuf: Neugefasst durch Bek. v. 1.7.1975 I 1769,
Stand: zuletzt geändert durch Art. 38 G v. 20.12.2011 I 2854
Fundstellen
1961, 19: BGBl I