§ 3b Rechtsnachfolger - AusglLeistG

Gesetz über staatliche Ausgleichsleistungen für Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage, die nicht mehr rückgängig gemacht werden können

Rechtsnachfolger AusglLeistG - Rechtsnachfolger

Werden von der Treuhandanstalt zu privatisierende landwirtschaftliche oder forstwirtschaftliche Flächen nach § 23a des Treuhandgesetzes übertragen, tritt der Rechtsnachfolger in alle Rechte und Pflichten nach diesem Gesetz und der Flächenerwerbsverordnung ein.

Jur. Abkürzung
AusglLeistG
Pub. Abkürzung
AusglLeistG
Kurztitel
Ausgleichsleistungsgesetz
Langtitel
Gesetz über staatliche Ausgleichsleistungen für Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage, die nicht mehr rückgängig gemacht werden können
Veröffentlicht
27.09.1994
Standangaben
Neuf: Neugefasst durch Bek. v. 13.7.2004 I 1665,
Stand: zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 21.3.2011 I 450
Fundstellen
1994, 2624, 2628: BGBl I