§ 1 Grundsatz - AufwErstV

Verordnung über die Erstattung von Aufwendungen für die gesetzliche Rentenversicherung der in Werkstätten beschäftigten Behinderten

Grundsatz AufwErstV - Grundsatz

(1) In den Fällen des § 1 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a und des § 162 Nr. 2 und 2a des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch werden den Trägern der Einrichtungen und der Integrationsprojekte die nach § 179 Abs. 1 Satz 1 und 3 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch entstandenen Aufwendungen für Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung von den Ländern erstattet. Zuständig für die Erstattung ist jeweils das Land, in dem die Einrichtung oder das Integrationsprojekt liegt.

(2) Der Bund erstattet den Ländern den Betrag, den diese an die Träger der Einrichtungen oder der Integrationsprojekte gezahlt haben.

(3) Soweit diese Verordnung von den Ländern durchgeführt wird, ist die nach Landesrecht zuständige Stelle zuständig. Die Aufgaben des Bundes nimmt das Bundesversicherungsamt wahr.

Jur. Abkürzung
AufwErstV
Kurztitel
Aufwendungserstattungs-Verordnung
Langtitel
Verordnung über die Erstattung von Aufwendungen für die gesetzliche Rentenversicherung der in Werkstätten beschäftigten Behinderten
Veröffentlicht
11.07.1975
Standangaben
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 9 G v. 22.12.2008 I 2959
Hinweis: Änderung durch Art. 24 G v. 23.12.2016 I 3234 (Nr. 66) noch nicht berücksichtigt
Fundstellen
1975, 1896: BGBl I