§ 6 - AufsRatAbkCHEG

Gesetz zu dem Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Regelung von Fragen, welche die Aufsichtsräte der in der Bundesrepublik Deutschland zum Betrieb von Grenzkraftwerken am Rhein errichteten Aktiengesellschaften betreffen

AufsRatAbkCHEG -

Zur Regelung der in § 2 bezeichneten Wahlen und Abstimmungen erläßt die Bundesregierung durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, Vorschriften über

a)
die Vorbereitung der Wahl, insbesondere die Bestellung des Wahlvorstands und die Aufstellung der Wählerlisten,
b)
die Frist für die Einsichtnahme in die Wählerlisten und die Erhebung von Einsprüchen,
c)
die Wahlvorschläge und die Frist für ihre Einreichung,
d)
das Wahlausschreiben und die Fristen für seine Bekanntmachung,
e)
die Stimmabgabe,
f)
die Feststellung des Wahlergebnisses und die Fristen für seine Bekanntmachung,
g)
die Anfechtung der Wahl,
h)
die Aufbewahrung der Wahlakten,
i)
den Widerruf der Bestellung der Arbeitnehmervertreter.

Jur. Abkürzung
AufsRatAbkCHEG
Langtitel
Gesetz zu dem Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Regelung von Fragen, welche die Aufsichtsräte der in der Bundesrepublik Deutschland zum Betrieb von Grenzkraftwerken am Rhein errichteten Aktiengesellschaften betreffen
Veröffentlicht
13.05.1957
Standangaben
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 2 § 5 G v. 2.3.1974 I 469
Fundstellen
1957, 262: BGBl II