§ 45a Gebühren für den elektronischen Identitätsnachweis - AufenthV

Aufenthaltsverordnung

Gebühren für den elektronischen Identitätsnachweis AufenthV - Gebühren für den elektronischen Identitätsnachweis

(1) Für die Einschaltung des elektronischen Identitätsnachweises in einem Dokument nach § 78 des Aufenthaltsgesetzes ist eine Gebühr von 6 Euro zu erheben. Dies gilt nicht, wenn der elektronische Identitätsnachweis bei Aushändigung des Dokuments erstmals eingeschaltet wird.

(2) Für die Einleitung der Neusetzung der Geheimnummer ist eine Gebühr von 6 Euro zu erheben. Sie ist nicht zu erheben, wenn die Einleitung der Neusetzung mit einer gebührenpflichtigen Amtshandlung nach Absatz 1 zusammenfällt.

(3) Für die Entsperrung des elektronischen Identitätsnachweises in einem Dokument nach § 78 des Aufenthaltsgesetzes ist eine Gebühr von 6 Euro zu erheben.

(4) Gebührenfrei sind

1.
die erstmalige Einschaltung des elektronischen Identitätsnachweises nach Vollendung des 16. Lebensjahres,
2.
die Ausschaltung des elektronischen Identitätsnachweises,
3.
die Sperrung des elektronischen Identitätsnachweises und
4.
die Änderung der Anschrift im elektronischen Speicher- und Verarbeitungsmedium sowie das Aufbringen eines Aufklebers zur Anschriftenänderung.

Jur. Abkürzung
AufenthV
Pub. Abkürzung
AufenthV
Langtitel
Aufenthaltsverordnung
Veröffentlicht
25.11.2004
Standangaben
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 7 G v. 2.2.2016 I 130
Hinweis: Änderung durch Art. 1 V v. 20.12.2016 I 3074 (Nr. 63) textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Hinweis: Änderung durch Art. 2 V v. 15.2.2017 I 162 (Nr. 7) textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Fundstellen
2004, 2945: BGBl I