§ 5 Wirtschaftsplan und Haushaltsrecht - AufbhG

Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe“

Wirtschaftsplan und Haushaltsrecht AufbhG - Wirtschaftsplan und Haushaltsrecht

Alle Einnahmen und Ausgaben des Fonds werden in einem Wirtschaftsplan veranschlagt. Der Wirtschaftsplan ist in Einnahmen und Ausgaben auszugleichen. Er wird für das Wirtschaftsjahr 2013 als Anlage zu der nach § 2 Absatz 4 zu erlassenden Rechtsverordnung veröffentlicht und ab dem Haushaltsjahr 2014 bis zur Auflösung des Fonds als Anlage zum Bundeshaushaltsplan veröffentlicht.

Jur. Abkürzung
AufbhG
Pub. Abkürzung
AufbhG
Kurztitel
Aufbauhilfefonds-Errichtungsgesetz
Langtitel
Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe“
Veröffentlicht
15.07.2013
Standangaben
Stand: Geändert durch Art. 4 G v. 24.6.2015 I 974
Fundstellen
2013, 2401: BGBl I