§ 4 Mittelanforderung - AufbauhfV

Verordnung nach § 2 Abs. 6 des Aufbauhilfefondsgesetzes

Mittelanforderung AufbauhfV - Mittelanforderung

(1) Soweit nicht der Bund eigene Maßnahmen und Programme aus den Fondsmitteln zu finanzieren hat und unbeschadet der Regelung des § 4 Abs. 4 Satz 2 des Aufbauhilfefondsgesetzes fordern die Länder für sich und ihre beauftragten Stellen im Rahmen der Ansätze des Wirtschaftsplans des Fonds und nach Maßgabe des Verteilungsschlüssels nach § 1 Abs. 1 die Mittel bedarfsgerecht entsprechend der Abwicklung der Schadensbeseitigungsmaßnahmen beim Bund an.

(2) Überzahlungen oder nicht bedarfsgerecht abgeforderte Mittel sind unverzüglich an den Fonds zurückzuzahlen.

Jur. Abkürzung
AufbauhfV
Pub. Abkürzung
AufbauhfV
Kurztitel
Aufbauhilfefondsverordnung
Langtitel
Verordnung nach § 2 Abs. 6 des Aufbauhilfefondsgesetzes
Veröffentlicht
24.06.2003
Fundstellen
2003, 962: BGBl I