§ 7 - EuAuskÜbkG

Gesetz zur Ausführung des Europäischen Übereinkommens betreffend Auskünfte über ausländisches Recht und seines Zusatzprotokolls

EuAuskÜbkG -

Wird die Auskunft von einer privaten Stelle oder rechtskundigen Person erteilt (Artikel 6 Abs. 2 des Übereinkommens, § 6), obliegt die Entschädigung dieser Stelle oder Person der Empfangsstelle. Die Empfangsstelle nimmt die Zahlungen des ersuchenden Staates entgegen. Die Kostenrechnung ist der Empfangsstelle mit der Auskunft zu übersenden.

Jur. Abkürzung
EuAuskÜbkG
Pub. Abkürzung
AuRAG
Kurztitel
Auslands-Rechtsauskunftgesetz
Langtitel
Gesetz zur Ausführung des Europäischen Übereinkommens betreffend Auskünfte über ausländisches Recht und seines Zusatzprotokolls
Veröffentlicht
05.07.1974
Standangaben
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 15 V v. 31.8.2015 I 1474
Fundstellen
1974, 1433: BGBl I