§ 4 - EuAuskÜbkG

Gesetz zur Ausführung des Europäischen Übereinkommens betreffend Auskünfte über ausländisches Recht und seines Zusatzprotokolls

EuAuskÜbkG -

Die Vernehmung einer Person, die ein Auskunftsersuchen in einem anderen Vertragsstaat bearbeitet hat, ist zum Zwecke der Erläuterung oder Ergänzung der Antwort unzulässig.

Jur. Abkürzung
EuAuskÜbkG
Pub. Abkürzung
AuRAG
Kurztitel
Auslands-Rechtsauskunftgesetz
Langtitel
Gesetz zur Ausführung des Europäischen Übereinkommens betreffend Auskünfte über ausländisches Recht und seines Zusatzprotokolls
Veröffentlicht
05.07.1974
Standangaben
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 15 V v. 31.8.2015 I 1474
Fundstellen
1974, 1433: BGBl I