§ 3 - EuAuskÜbkG

Gesetz zur Ausführung des Europäischen Übereinkommens betreffend Auskünfte über ausländisches Recht und seines Zusatzprotokolls

EuAuskÜbkG -

Werden für die Erledigung eines Auskunftsersuchens von einem anderen Vertragsstaat Kosten erhoben, sind die Kosten nach Eingang der Antwort von der Übermittlungsstelle dem anderen Vertragsstaat zu erstatten. Das ersuchende Gericht übermittelt den Kostenbetrag der Übermittlungsstelle.

Jur. Abkürzung
EuAuskÜbkG
Pub. Abkürzung
AuRAG
Kurztitel
Auslands-Rechtsauskunftgesetz
Langtitel
Gesetz zur Ausführung des Europäischen Übereinkommens betreffend Auskünfte über ausländisches Recht und seines Zusatzprotokolls
Veröffentlicht
05.07.1974
Standangaben
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 15 V v. 31.8.2015 I 1474
Fundstellen
1974, 1433: BGBl I