§ 7 Einwendungen - AtVfV

Verordnung über das Verfahren bei der Genehmigung von Anlagen nach § 7 des Atomgesetzes

Einwendungen AtVfV - Einwendungen

(1) Einwendungen können während der Auslegungsfrist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Genehmigungsbehörde oder der in der Bekanntmachung nach § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 bezeichneten Stelle erhoben werden. Mit Ablauf der Auslegungsfrist werden alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen.

(2) Der Inhalt der Einwendungen ist dem Antragsteller bekanntzugeben. Den nach § 7 Abs. 4 Satz 1 des Atomgesetzes beteiligten Behörden ist der Inhalt der Einwendungen bekanntzugeben, die ihren Zuständigkeitsbereich berühren.

Jur. Abkürzung
AtVfV
Pub. Abkürzung
AtVfV
Kurztitel
Atomrechtliche Verfahrensverordnung
Langtitel
Verordnung über das Verfahren bei der Genehmigung von Anlagen nach § 7 des Atomgesetzes
Veröffentlicht
18.02.1977
Standangaben
Neuf: Neugefasst durch Bek. v. 3.2.1995 I 180;
Stand: zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 9.12.2006 I 2819
Fundstellen
1977, 280: BGBl I