Sechster Abschnitt Schlußvorschriften - AtVfV

Verordnung über das Verfahren bei der Genehmigung von Anlagen nach § 7 des Atomgesetzes

Schlußvorschriften AtVfV - Schlußvorschriften

§ 20 Übergangsvorschrift

(1) Verfahren, die vor dem Inkrafttreten einer Änderung dieser Verordnung begonnen worden sind, sind nach den Vorschriften der geänderten Verordnung zu Ende zu führen. Eine Wiederholung von Verfahrensabschnitten ist nicht erforderlich.

(2) Abweichend von Absatz 1 sind Genehmigungsverfahren für Vorhaben, auf die das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der am 3. August 2001 in Kraft getretenen Fassung keine Anwendung findet, nach den bis zum vorgenannten Datum geltenden Vorschriften zu Ende zu führen.

§ 21

(Inkrafttreten)

Jur. Abkürzung
AtVfV
Pub. Abkürzung
AtVfV
Kurztitel
Atomrechtliche Verfahrensverordnung
Langtitel
Verordnung über das Verfahren bei der Genehmigung von Anlagen nach § 7 des Atomgesetzes
Veröffentlicht
18.02.1977
Standangaben
Neuf: Neugefasst durch Bek. v. 3.2.1995 I 180;
Stand: zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 9.12.2006 I 2819
Fundstellen
1977, 280: BGBl I