§ 19 Vorbescheid - AtVfV

Verordnung über das Verfahren bei der Genehmigung von Anlagen nach § 7 des Atomgesetzes

Vorbescheid AtVfV - Vorbescheid

(1) Der Antrag auf Erteilung eines Vorbescheides ist schriftlich bei der Genehmigungsbehörde des Landes zu stellen, in dem das Vorhaben ausgeführt werden soll.

(2) Bei nicht standortbezogenen Anträgen hat die Genehmigungsbehörde das Vorhaben in ihrem amtlichen Verkündungsblatt, im Bundesanzeiger sowie in geeigneten Tageszeitungen bekanntzumachen.

(3) Der Vorbescheid muß enthalten

1.
die Angabe des Namens und des Wohnsitzes oder Sitzes des Antragstellers,
2.
die Angabe, daß ein Vorbescheid erteilt wird, und die Angabe der Rechtsgrundlage,
3.
die genaue Bezeichnung des Gegenstandes des Vorbescheides,
4.
die Voraussetzungen und Vorbehalte, unter denen der Vorbescheid erteilt wird,
5.
die Begründung, aus der die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe, die die Behörde zu ihrer Entscheidung bewogen haben, und die Behandlung der erhobenen Einwendungen hervorgehen sollen.

(4) Der Vorbescheid soll enthalten

1.
den Hinweis auf § 7a Abs. 1 Satz 2 des Atomgesetzes,
2.
den Hinweis, daß der Vorbescheid nicht zur Errichtung der Anlage oder von Teilen der Anlage berechtigt,
3.
den Hinweis, daß der Vorbescheid unbeschadet der behördlichen Entscheidungen ergeht, die für das Gesamtvorhaben auf Grund anderer öffentlich-rechtlicher Vorschriften erforderlich sind, und
4.
die Rechtsbehelfsbelehrung.

(5) § 18 Abs. 2 und 3 gilt entsprechend.

Jur. Abkürzung
AtVfV
Pub. Abkürzung
AtVfV
Kurztitel
Atomrechtliche Verfahrensverordnung
Langtitel
Verordnung über das Verfahren bei der Genehmigung von Anlagen nach § 7 des Atomgesetzes
Veröffentlicht
18.02.1977
Standangaben
Neuf: Neugefasst durch Bek. v. 3.2.1995 I 180;
Stand: zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 9.12.2006 I 2819
Fundstellen
1977, 280: BGBl I