§ 10 Zustimmung zum Import - AtStrlSVDBest

Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Gewährleistung von Atomsicherheit und Strahlenschutz

Zustimmung zum Import AtStrlSVDBest - Zustimmung zum Import

(1) Einzelimporte von Strahleneinrichtungen oder umschlossenen Strahlenquellen bedürfen der Zustimmung, wenn keine Zulassung gemäß § 5 der Verordnung vorliegt. Der Antrag ist vom Importbetrieb zu stellen. Ihm sind folgende Unterlagen beizufügen:

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technische Dokumentation, aus der Bauart und Funktion hervorgehen,
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Anwendungszweck,
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vorgesehener Betrieb für den Einsatz oder Verkehr,
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Strahlenschutzzulassung oder ähnliche Dokumente des Herstellerlandes,
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vorgesehener Betrieb für die Instandhaltung.

(2) Die Importvertrag darf erst nach Erteilung der Zustimmung zum Import abgeschlossen werden.

Jur. Abkürzung
AtStrlSVDBest
Langtitel
Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Gewährleistung von Atomsicherheit und Strahlenschutz
Veröffentlicht
11.10.1984
Fundstellen
1984, 348: GBl DDR I
1984, Nr 30, 348: GBl DDR I
1987, 196: GBl DDR I
1987, Nr 18, 196: GBl DDR I