§ 6 Befreiung und Ermäßigung - AtKostV

Kostenverordnung zum Atomgesetz

Befreiung und Ermäßigung AtKostV - Befreiung und Ermäßigung

(1) Von der Erhebung einer Gebühr kann ganz oder teilweise abgesehen werden, wenn dies im Einzelfall aus Gründen des öffentlichen Interesses oder der Billigkeit geboten ist.

(2) (weggefallen)

Jur. Abkürzung
AtKostV
Pub. Abkürzung
AtKostV
Langtitel
Kostenverordnung zum Atomgesetz
Veröffentlicht
17.12.1981
Standangaben
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 7 G v. 26.7.2016 I 1843
Fundstellen
1981, 1457: BGBl I