§ 9h Pflichten des Zulassungsinhabers - AtG

Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren

Pflichten des Zulassungsinhabers AtG - Pflichten des Zulassungsinhabers

Die §§ 7c und 19a Absatz 3 und 4 gelten entsprechend für:

1.
den Inhaber eines Planfeststellungsbeschlusses oder einer Genehmigung nach § 9b sowie
2.
den Inhaber einer Genehmigung zum Umgang mit radioaktiven Stoffen zum Zweck der Lagerung, Bearbeitung oder Verarbeitung als radioaktive Abfälle, mit dem Ziel, diese radioaktiven Abfälle geordnet zu beseitigen, soweit es sich nicht um die Genehmigung für eine kerntechnische Anlage im Sinne des § 2 Absatz 3a Nummer 1 handelt.

Jur. Abkürzung
AtG
Kurztitel
Atomgesetz
Langtitel
Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren
Veröffentlicht
23.12.1959
Standangaben
Neuf: Neugefasst durch Bek. v. 15.7.1985 I 1565;
Stand: zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 26.7.2016 I 1843, 2930
Hinweis: Änderung durch Art. 3 G v. 27.1.2017 I 114 (Nr. 05) textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Fundstellen
1959, 814: BGBl I