§ 24a Informationsübermittlung - AtG

Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren

Informationsübermittlung AtG - Informationsübermittlung

Das für die kerntechnische Sicherheit und den Strahlenschutz zuständige Bundesministerium kann Informationen, die in atomrechtlichen Genehmigungen der nach den §§ 22 bis 24 zuständigen Behörden enthalten sind (Inhaber, Rechtsgrundlagen, wesentlicher Inhalt), an die für den Außenwirtschaftsverkehr zuständigen obersten Bundesbehörden zur Erfüllung ihrer Aufgaben bei Genehmigungen oder der Überwachung des Außenwirtschaftsverkehrs übermitteln. Reichen diese Informationen im Einzelfall nicht aus, können weitere Informationen aus der atomrechtlichen Genehmigung übermittelt werden. Die Empfänger dürfen die übermittelten Informationen, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nur zu dem Zweck verwenden, zu dem sie übermittelt worden sind.

Jur. Abkürzung
AtG
Kurztitel
Atomgesetz
Langtitel
Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren
Veröffentlicht
23.12.1959
Standangaben
Neuf: Neugefasst durch Bek. v. 15.7.1985 I 1565;
Stand: zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 26.7.2016 I 1843, 2930
Hinweis: Änderung durch Art. 3 G v. 27.1.2017 I 114 (Nr. 05) textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Fundstellen
1959, 814: BGBl I