§ 6 Antragstellung - AtAV 2009

Verordnung über die Verbringung radioaktiver Abfälle oder abgebrannter Brennelemente

Antragstellung AtAV 2009 - Antragstellung

(1) Eine Genehmigung nach § 5 ist beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle unter Verwendung von Abschnitt A-1 oder B-1 des einheitlichen Begleitscheins zu beantragen

1.
in den Fällen des § 5 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 vom Versender,
2.
in den Fällen des § 5 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 vom Empfänger,
3.
in den Fällen des § 5 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 von der natürlichen oder juristischen Person, die für die Abwicklung der Verbringung im Inland verantwortlich ist.

(2) Der einheitliche Begleitschein ist in drei Ausfertigungen einzureichen; das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle kann weitere Ausfertigungen anfordern.

(3) Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle übermittelt in den Fällen des § 5 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats oder des Drittlands, in den oder in das die radioaktiven Abfälle oder abgebrannten Brennelemente verbracht werden sollen, sowie in allen Fällen des § 5 Absatz 2 den zuständigen Behörden der Durchfuhrländer ein Exemplar des einheitlichen Begleitscheins in Kopie zwecks Zustimmung.

Jur. Abkürzung
AtAV 2009
Pub. Abkürzung
AtAV
Kurztitel
Atomrechtliche Abfallverbringungsverordnung
Langtitel
Verordnung über die Verbringung radioaktiver Abfälle oder abgebrannter Brennelemente
Veröffentlicht
30.04.2009
Standangaben
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 76 G v. 8.7.2016 I 1594
Fundstellen
2009, 1000: BGBl I