§ 16 Genehmigung durch andere Mitgliedstaaten - AtAV 2009

Verordnung über die Verbringung radioaktiver Abfälle oder abgebrannter Brennelemente

Genehmigung durch andere Mitgliedstaaten AtAV 2009 - Genehmigung durch andere Mitgliedstaaten

In den Fällen der §§ 14 und 15 ist eine Verbringung radioaktiver Abfälle oder abgebrannter Brennelemente in oder durch das Inland nur zulässig, wenn die nach der Richtlinie 2006/117/Euratom des Rates vom 20. November 2006 über die Überwachung und Kontrolle der Verbringungen radioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennelemente (ABl. L 337 vom 5.12.2006, S. 21) erforderliche Genehmigung von der zuständigen Behörde des jeweiligen anderen Mitgliedstaats erteilt worden ist. § 13 gilt entsprechend.

Jur. Abkürzung
AtAV 2009
Pub. Abkürzung
AtAV
Kurztitel
Atomrechtliche Abfallverbringungsverordnung
Langtitel
Verordnung über die Verbringung radioaktiver Abfälle oder abgebrannter Brennelemente
Veröffentlicht
30.04.2009
Standangaben
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 76 G v. 8.7.2016 I 1594
Fundstellen
2009, 1000: BGBl I