§ 2 Leistungen in besonderen Fällen - AsylbLG

Asylbewerberleistungsgesetz

Leistungen in besonderen Fällen AsylbLG - Leistungen in besonderen Fällen

(1) Abweichend von den §§ 3 und 4 sowie 6 bis 7 ist das Zwölfte Buch Sozialgesetzbuch auf diejenigen Leistungsberechtigten entsprechend anzuwenden, die sich seit 15 Monaten ohne wesentliche Unterbrechung im Bundesgebiet aufhalten und die Dauer des Aufenthalts nicht rechtsmissbräuchlich selbst beeinflusst haben.

(2) Bei der Unterbringung von Leistungsberechtigten nach Absatz 1 in einer Gemeinschaftsunterkunft bestimmt die zuständige Behörde die Form der Leistung auf Grund der örtlichen Umstände.

(3) Minderjährige Kinder, die mit ihren Eltern oder einem Elternteil in einer Haushaltsgemeinschaft leben, erhalten Leistungen nach Absatz 1 auch dann, wenn mindestens ein Elternteil in der Haushaltsgemeinschaft Leistungen nach Absatz 1 erhält.

Jur. Abkürzung
AsylbLG
Pub. Abkürzung
AsylbLG
Langtitel
Asylbewerberleistungsgesetz
Veröffentlicht
30.06.1993
Standangaben
Neuf: Neugefasst durch Bek. v. 5.8.1997 I 2022;
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 8 Abs. 4 G v. 31.7.2016 I 1939
Hinweis: Änderung durch Art. 20 Abs. 6 G v. 23.12.2016 I 3324 (Nr. 66) textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Fundstellen
1993, 1074: BGBl I