§ 10b Kostenerstattung zwischen den Leistungsträgern - AsylbLG

Asylbewerberleistungsgesetz

Kostenerstattung zwischen den Leistungsträgern AsylbLG - Kostenerstattung zwischen den Leistungsträgern

(1) Die nach § 10a Abs. 2 Satz 1 zuständige Behörde hat der Behörde, die nach § 10a Abs. 2 Satz 3 die Leistung zu erbringen hat, die aufgewendeten Kosten zu erstatten.

(2) Verläßt in den Fällen des § 10a Abs. 2 der Leistungsberechtigte die Einrichtung und bedarf er im Bereich der Behörde, in dem die Einrichtung liegt, innerhalb von einem Monat danach einer Leistung nach diesem Gesetz, sind dieser Behörde die aufgewendeten Kosten von der Behörde zu erstatten, in deren Bereich der Leistungsberechtigte seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne des § 10a Abs. 2 Satz 1 hatte.

(3) (weggefallen)

Jur. Abkürzung
AsylbLG
Pub. Abkürzung
AsylbLG
Langtitel
Asylbewerberleistungsgesetz
Veröffentlicht
30.06.1993
Standangaben
Neuf: Neugefasst durch Bek. v. 5.8.1997 I 2022;
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 8 Abs. 4 G v. 31.7.2016 I 1939
Hinweis: Änderung durch Art. 20 Abs. 6 G v. 23.12.2016 I 3324 (Nr. 66) textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Fundstellen
1993, 1074: BGBl I